Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Juli 2026
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der SaaS-Plattform „CarbonPilot" (nachfolgend „Plattform"), betrieben von Juri Braun, Arnsberg (nachfolgend „Anbieter"). Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Software-as-a-Service-Lösung zur Erstellung von Nachhaltigkeitsberichten nach den European Sustainability Reporting Standards (ESRS) zur Verfügung. Die Plattform umfasst insbesondere: Wesentlichkeitsanalyse (Double Materiality Assessment), CO₂-Bilanzierung nach GHG Protocol, KI-gestützte Berichtserstellung und ein Prüfungs-Cockpit zur Zusammenarbeit mit Wirtschaftsprüfern.
§ 3 Registrierung und Nutzerkonto
Die Nutzung der Plattform setzt ein Nutzerkonto voraus. Nutzerkonten werden ausschließlich durch den Anbieter eingerichtet – auf Anfrage des Kunden (z.B. über das Kontaktformular) oder im Rahmen des Vertragsschlusses. Eine Selbstregistrierung ist nicht vorgesehen. Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
§ 4 Leistungsbeschreibung
Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Produktbeschreibung auf der Website des Anbieters und dem gewählten Tarif. Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln und Funktionen zu ändern, sofern der vertragswesentliche Funktionsumfang erhalten bleibt.
§ 5 Testzugang
Der Anbieter kann interessierten Unternehmen auf Anfrage einen kostenlosen, zeitlich begrenzten Testzugang einräumen (in der Regel 5 Tage). Ein Anspruch auf Einrichtung eines Testzugangs besteht nicht; der Anbieter kann Anfragen ohne Angabe von Gründen ablehnen. Während des Testzeitraums stehen dem Kunden die vereinbarten Funktionen der Plattform unentgeltlich zur Verfügung. Der Testzugang dient ausschließlich der Evaluierung; ein produktiver Einsatz erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden.
Nach Ablauf des Testzeitraums wird der Zugang deaktiviert, sofern kein kostenpflichtiger Vertrag abgeschlossen wird. Eingegebene Daten werden nach Ablauf von 30 weiteren Tagen gelöscht, sofern kein Upgrade erfolgt; auf Wunsch stellt der Anbieter zuvor einen Export der Daten bereit.
§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen
Die aktuell gültigen Preise ergeben sich aus der Preisliste auf der Website des Anbieters. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus, je nach gewähltem Abrechnungszeitraum. Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 8 Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit anzupassen.
Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt. Die im Checkout verfügbaren Zahlungsmethoden werden dem Kunden vor Vertragsschluss angezeigt. Der vereinbarte Abonnementpreis wird zu Beginn des jeweiligen monatlichen oder jährlichen Abrechnungszeitraums im Voraus belastet. Stripe stellt die Zahlungsbestätigung elektronisch bereit; der Anbieter stellt die gesetzlich erforderliche Rechnung elektronisch zur Verfügung.
Bei nicht fristgerechter Zahlung kommt der Kunde ohne weitere Mahnung in Verzug (§ 286 Abs. 3 BGB). Im Verzugsfall ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie die gesetzliche Verzugspauschale von 40 Euro (§ 288 Abs. 5 BGB) zu verlangen. Nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Nachfrist und vorheriger Ankündigung ist der Anbieter zudem berechtigt, den Zugang zur Plattform bis zum Ausgleich der offenen Forderung vorübergehend zu sperren; die Zahlungspflicht bleibt von der Sperrung unberührt.
§ 7 Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Bei monatlicher Abrechnung kann der Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Bei jährlicher Abrechnung beträgt die Kündigungsfrist 4 Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit. Die Kündigung kann per E-Mail an kontakt@carbonpilot.de oder über die Kontoeinstellungen in der Plattform erfolgen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 8 Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,5 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind geplante Wartungsarbeiten, die nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt werden, sowie höhere Gewalt.
§ 9 Datenschutz und Datensicherheit
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzerklärung und den geltenden Datenschutzgesetzen. Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO. Alle Daten werden auf Servern innerhalb der Europäischen Union gespeichert.
§ 10 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und zwar begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung ist pro Vertragsjahr auf die Höhe der vom Kunden gezahlten Vergütung der letzten 12 Monate begrenzt. Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
Die auf der Plattform erstellten Berichte dienen als Arbeitshilfe. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Prüfungssicherheit der erstellten Nachhaltigkeitsberichte. Die Verantwortung für den Inhalt des Berichts verbleibt beim Kunden.
§ 11 Geistiges Eigentum
Alle Rechte an der Plattform, einschließlich Software, Design, Texte und Datenbanken, verbleiben beim Anbieter. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrags. Die vom Kunden eingegebenen Daten und die daraus generierten Berichte verbleiben im Eigentum des Kunden.
§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Arnsberg. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt (salvatorische Klausel).